News

BGH: Kein Recht zur mängelbedingten Kündigung aus § 4 Abs. 7 VOB/B

Wie allgemein bekannt, sind die Regelungen der VOB/B der AGB-Kontrolle unterworfen, sofern die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde. Mit Urteil vom 19.01.2023 – Az.: VII ZR 34/20 hat der 7. Zivilsenat des BGH entschieden, dass…

Employment Law, Internal, News

Urteil gegen Personalvermittler – kein Vermittlungshonorar bei Vermittlung einer ungeeigneten Kandidatin

(Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.12.2021, Az.: 2-21 O 94/21) Gegenstand des durch die Kanzlei Mösinger Bakes Kollewe in eigener Sache gegen einen führenden Personalvermittler mit Sitz in F. erwirkten klageabweisenden Urteils…

News, Public procurement

Weiterer Erfolg gegen vergaberechtswidrige Praxis des Landes Sachsen

„Die Punktzahl eines teureren Angebots wird im Verhältnis zum günstigsten Angebot ermittelt“ stellt keine rechtmäßige Formel zur Umrechnung des Preises in Wertungspunkte dar und ist daher intransparent. Eine genaue mathematische Formel…

News, Public procurement

Mösinger Bakes Kollewe vertreten zahlreiche Händler im Open-House-Verfahren gegen die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie medizinisches Schutzmaterial wie z.B. Masken mit FFP-Qualitätsstandard im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens beschafft. Das mit dem Einkauf federführend beauftragte Bundesgesundheitsministerium…

Employment Law, News

COVID-19 -Arbeitsrechtliche Auswirkungen und Möglichkeiten

COVID-19, das sogenannte Coronavirus, stellt mittlerweile eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Neben den gesundheitlichen Folgen dieser Pandemie sind insbesondere schwerwiegende Auswirkungen auf die…

News, Public procurement

Klinik Einkauf: Vergaberechtliche Fehlerquellen bei Auftragswertberechnungen

Immer wieder kommt es zu Fehlern im Rahmen der Berechnung des Auftragswertes gemäß Paragraph 3 VgV bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Als Entscheidungskriterium für eine europaweite Ausschreibung führt eine fehlerhafte Berechnung des…

Construction and architectural law, News, Public procurement

EuGH erklärt Preisbestimmungen der HOAI für unwirksam - welche Auswirkungen hat diese Entscheidung für Auftraggeber und Auftragnehmer?

EuGH erklärt Preisbestimmungen der HOAI für unwirksam – welche Auswirkungen hat diese Entscheidung für Auftraggeber und Auftragnehmer? Nach den gesetzlichen Bestimmungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) galt…

Public procurement

Mischkalkulation – Stadt Schweinfurt und Mösinger Bakes Kollewe gewinnen vor dem OLG München

Mischkalkulation – Stadt Schweinfurt und Mösinger Bakes Kollewe gewinnen vor dem OLG München Das OLG München hat den Ausschluss eines Bieters im Vergabeverfahren aufgrund verbotener Mischkalkulation höchstrichterlich bestätigt. Der…

Public procurement

EU-Kommission: Planungsleistungen sind bei Ermittlung des Auftragswertes zu addieren

Die EU- Kommission leitet mit Aufforderungsschreiben vom 24.01.2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV ist bei der Schwellenwertermittlung für die Vergabe von Planungsleistungen…

BGH: Kein Recht zur mängelbedingten Kündigung aus § 4 Abs. 7 VOB/B

Urteil gegen Personalvermittler – kein Vermittlungshonorar bei Vermittlung einer ungeeigneten Kandidatin

Weiterer Erfolg gegen vergaberechtswidrige Praxis des Landes Sachsen

Mösinger Bakes Kollewe vertreten zahlreiche Händler im Open-House-Verfahren gegen die Bundesregierung

COVID-19 -Arbeitsrechtliche Auswirkungen und Möglichkeiten

Klinik Einkauf: Vergaberechtliche Fehlerquellen bei Auftragswertberechnungen

EuGH erklärt Preisbestimmungen der HOAI für unwirksam - welche Auswirkungen hat diese Entscheidung für Auftraggeber und Auftragnehmer?

Mischkalkulation – Stadt Schweinfurt und Mösinger Bakes Kollewe gewinnen vor dem OLG München

EU-Kommission: Planungsleistungen sind bei Ermittlung des Auftragswertes zu addieren

Mösinger Bakes Kollewe Rechtsanwälte PartmbB

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