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Vertragsgestaltung energetische Sanierung unter Berücksichtigung der Fördermittelrichtlinien

Energetische Sanierung und Fördermittelrichtlinien – Ein Leitfaden zur vorausschauenden Vertragsgestaltung In einer Zeit, in der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz zunehmend an Bedeutung gewinnen, stehen viele Eigentümer und Energieberater…
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Die Kunst der erfolgreichen Angebotsabgabe im Vergaberecht

Eine erfolgreiche Angebotsabgabe im Vergaberecht erfordert Strategie und Fachwissen. Dieser Blogbeitrag gibt Ihnen wertvolle Tipps an die Hand, mit denen Sie die Wettbewerbsfähigkeit Ihres Angebots maximieren können. Denn nur so gewinnen Sie…
Mösinger Bakes Kollewe
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BGH: Kein Recht zur mängelbedingten Kündigung aus § 4 Abs. 7 VOB/B

Wie allgemein bekannt, sind die Regelungen der VOB/B der AGB-Kontrolle unterworfen, sofern die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde.   Mit Urteil vom 19.01.2023 – Az.: VII ZR 34/20 hat der 7. Zivilsenat des BGH entschieden, dass…
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Urteil gegen Personal-vermittler - kein Vermittlungshonorar bei Vermittlung einer ungeeigneten Kandidatin

(Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17.12.2021, Az.: 2-21 O 94/21) Gegenstand des durch die Kanzlei Mösinger Bakes Kollewe in eigener Sache gegen einen führenden Personalvermittler mit Sitz in F. erwirkten klageabweisenden Urteils…
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Weiterer Erfolg gegen vergaberechtswidrige Praxis des Landes Sachsen

„Die Punktzahl eines teureren Angebots wird im Verhältnis zum günstigsten Angebot ermittelt“ stellt keine rechtmäßige Formel zur Umrechnung des Preises in Wertungspunkte dar und ist daher intransparent. Eine genaue mathematische Formel…
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Mösinger Bakes Kollewe vertreten zahlreiche Händler im Open-House-Verfahren gegen die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie medizinisches Schutzmaterial wie z.B. Masken mit FFP-Qualitätsstandard im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens beschafft. Das mit dem Einkauf federführend beauftragte Bundesgesundheitsministerium…
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COVID-19- Arbeitsrechtliche Auswirkungen und Möglichkeiten

COVID-19, das sogenannte Coronavirus, stellt mittlerweile eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Neben den gesundheitlichen Folgen dieser Pandemie sind insbesondere schwerwiegende Auswirkungen auf die…
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Klinik Einkauf: Vergaberechtliche Fehlerquellen bei Auftragswertberechnungen

Immer wieder kommt es zu Fehlern im Rahmen der Berechnung des Auftragswertes gemäß Paragraph 3 VgV bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Als Entscheidungskriterium für eine europaweite Ausschreibung führt eine fehlerhafte Berechnung des…
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EuGH erklärt Preisbestimmungen der HOAI für unwirksam - welche Auswirkungen hat diese Entscheidung für Auftraggeber und Auftragnehmer?

EuGH erklärt Preisbestimmungen der HOAI für unwirksam – welche Auswirkungen hat diese Entscheidung für Auftraggeber und Auftragnehmer? Nach den gesetzlichen Bestimmungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) galt…
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Richtungsweisende Entscheidung des VGH Hessen: Wir gewinnen Rechtsstreit zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren

Die unmittelbare demokratische Teilhabe von Bürgern an öffentlichen Entscheidungsprozessen ist durch ein aktuelles Urteil des VGH Hessen zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren entscheidend ausgestaltet worden. Hintergrund der Entscheidung des…