News

Stadt Bamberg gewinnt mit uns einen Grundsatzstreit

Zukünftig gibt es Geld fürs Altpapier: Die Stadt Bamberg hat einen langwierigen Rechtsstreit vor dem OLG München um die Vergabe der Altpapierentsorgung gewonnen und informiert über die Einzelheiten in einer Medieninformation.

Bau- und Architektenrecht

Bauvertragliche Gewährleistung: Schadensersatz in Höhe der Mangelbeseitigungskosten ohne Mangelbeseitigung?

Mit einem aufsehenerregenden Urteil hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung in einer wesentlichen bauvertraglichen Frage aufgegeben. Die durchaus häufig vorkommende Konstellation: Die Parteien eines Bauvertrages – Bauherr…

Vergaberecht

Neue EVB-IT Dienstleistung: erweiterte Nutzungsrechte für Auftraggeber

Mit der neuen EVB-IT Dienstleistung hat der CIO des Bundes am 01. Februar 2018 wieder einen Basis EVB-IT Vertrag durch einen neuen Mustervertrag ersetzt. Der neue Mustervertrag für den Einkauf von IT-Dienstleistungen durch öffentliche Verwaltungen,…

Arbeitsrecht

Auswirkungen des Koalitionsvertrags von 2018 auf das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst

Der zwischen der Union und der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag beinhaltet Vereinbarungen, welche unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst haben können. Eine einschneidende Wirkung…

Intern

Etablierte Rechtsanwälte gründen neue Kanzlei

Ab dem 1.1.2018 geht mit Mösinger Bakes Kollewe Rechtsanwälte PartmbB eine neue, hochspezialisierte Rechtsanwaltskanzlei an den Markt. Die Partner der Kanzlei sind allesamt seit vielen Jahren in hochkarätigen Mandaten in den Bereichen Vergaberecht,…

Intern

Standort in Bamberg

Neben dem Haupt- und Herzstandort Frankfurt am Main eröffnen wir einen weiteren Standort in Bamberg. "Ein Teil unserer Mandanten sitzt in Bayern. Mit unserem sehenswerten Bamberger Büro und den dort arbeitenden Kollegen möchten wir auch räumlich…

Mietrecht

BGH kippt Schriftformheilungsklauseln

Mit einer der wohl für das gewerbliche Mietrecht bedeutendsten Entscheidungen der letzten Jahre hat der Bundesgerichtshof nun Mietverträgen den letzten Rettungsanker zur Abwehr der auf einen Schriftformmangel begründeten Kündigung entzogen.…

Vergaberecht

Postvergaben bleiben ausschreibungspflichtig

Die Vergabekammer des Bundes hat mit ihrem Beschluss vom 02.08.2017 (AZ.: VK 2-74/17) klargestellt, dass der Transport und die Auslieferung von Briefen keine besonderen Dienstleistungen sind. Bei solchen Dienstleistungen handelt es sich damit…