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BGH: Kein Recht zur mängelbedingten Kündigung aus § 4 Abs. 7 VOB/B

Wie allgemein bekannt, sind die Regelungen der VOB/B der AGB-Kontrolle unterworfen, sofern die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde.   Mit Urteil vom 19.01.2023 – Az.: VII ZR 34/20 hat der 7. Zivilsenat des BGH entschieden, dass…
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Weiterer Erfolg gegen vergaberechtswidrige Praxis des Landes Sachsen

„Die Punktzahl eines teureren Angebots wird im Verhältnis zum günstigsten Angebot ermittelt“ stellt keine rechtmäßige Formel zur Umrechnung des Preises in Wertungspunkte dar und ist daher intransparent. Eine genaue mathematische Formel…
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Mösinger Bakes Kollewe vertreten zahlreiche Händler im Open-House-Verfahren gegen die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie medizinisches Schutzmaterial wie z.B. Masken mit FFP-Qualitätsstandard im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens beschafft. Das mit dem Einkauf federführend beauftragte Bundesgesundheitsministerium…
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Klinik Einkauf: Vergaberechtliche Fehlerquellen bei Auftragswertberechnungen

Immer wieder kommt es zu Fehlern im Rahmen der Berechnung des Auftragswertes gemäß Paragraph 3 VgV bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Als Entscheidungskriterium für eine europaweite Ausschreibung führt eine fehlerhafte Berechnung des…
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EuGH erklärt Preisbestimmungen der HOAI für unwirksam - welche Auswirkungen hat diese Entscheidung für Auftraggeber und Auftragnehmer?

EuGH erklärt Preisbestimmungen der HOAI für unwirksam – welche Auswirkungen hat diese Entscheidung für Auftraggeber und Auftragnehmer? Nach den gesetzlichen Bestimmungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) galt…
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Mischkalkulation – Stadt Schweinfurt und Mösinger Bakes Kollewe gewinnen vor dem OLG München

Mischkalkulation – Stadt Schweinfurt und Mösinger Bakes Kollewe gewinnen vor dem OLG München Das OLG München hat den Ausschluss eines Bieters im Vergabeverfahren aufgrund verbotener Mischkalkulation höchstrichterlich bestätigt. Der…
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EU-Kommission: Planungsleistungen sind bei Ermittlung des Auftragswertes zu addieren

Die EU- Kommission leitet mit Aufforderungsschreiben vom 24.01.2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV ist bei der Schwellenwertermittlung für die Vergabe von Planungsleistungen…
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Stadt Bamberg gewinnt mit uns einen Grundsatzstreit

Zukünftig gibt es Geld fürs Altpapier: Die Stadt Bamberg hat einen langwierigen Rechtsstreit vor dem OLG München um die Vergabe der Altpapierentsorgung gewonnen und informiert über die Einzelheiten in einer Medieninformation.
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Neue EVB-IT Dienstleistung: erweiterte Nutzungsrechte für Auftraggeber

Mit der neuen EVB-IT Dienstleistung hat der CIO des Bundes am 01. Februar 2018 wieder einen Basis EVB-IT Vertrag durch einen neuen Mustervertrag ersetzt. Der neue Mustervertrag für den Einkauf von IT-Dienstleistungen durch öffentliche Verwaltungen,…
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Postvergaben bleiben ausschreibungspflichtig

Die Vergabekammer des Bundes hat mit ihrem Beschluss vom 02.08.2017 (AZ.: VK 2-74/17) klargestellt, dass der Transport und die Auslieferung von Briefen keine besonderen Dienstleistungen sind. Bei solchen Dienstleistungen handelt es sich damit…