Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz best\u00e4tigt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die interimsweise Beauftragung im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter nicht vorlagen (Beschluss vom 18.02.2025 \u2013 VK 1 \u2013 25\/24). Hintergrund dieser Dringlichkeitsvergabe war das verh\u00e4ngte Zuschlagsverbot aufgrund eines anh\u00e4ngigen Nachpr\u00fcfungsverfahrens im Rahmen des europaweiten Vergabeverfahrens f\u00fcr die Beschaffung des urspr\u00fcnglichen Auftrags zur Lieferung von Unterziehschutzwesten. Der hiergegen gerichtete Nachpr\u00fcfungsantrag vor der Vergabekammer Rheinland-Pfalz wurde zur\u00fcckgenommen. Im Rahmen der Kostenentscheidung hat sich die Vergabekammer jedoch an dem voraussichtlichen Verfahrensausgang zu orientieren. Die Vergabekammer best\u00e4tigt: die Dringlichkeitsvergabe war rechtswidrig.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist es dem Auftraggeber nicht schlechthin verwehrt, im Falle einer eingetretenen Dringlichkeit ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuf\u00fchren. Hierf\u00fcr m\u00fcssen jedoch alle Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein. Es m\u00fcssen \u00e4u\u00dferst dringliche, zwingende und vom Auftraggeber nicht voraussehbare Gr\u00fcnde vorliegen, die es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die f\u00fcr die regul\u00e4ren Verfahrensarten gelten. Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass in allen Verfahrensarten in F\u00e4llen von Dringlichkeit die Angebotsfrist auf einen \u00fcberschaubar kurzen Zeitraum von 15 Tagen verk\u00fcrzt werden kann. <\/p>\n
Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz best\u00e4tigt dies: Der Auftraggeber muss das Vorliegen der Voraussetzungen \u2013 da es sich um eine Ausnahmeregelung handelt \u2013 nachweisen. Der pauschale Verweis auf eine \u00fcberlange Lieferzeit von mehreren Monaten gen\u00fcgt nicht. Es ist bereits nicht nachvollziehbar, dass es innerhalb eines Zeitraums von 7 Monaten nicht m\u00f6glich gewesen sein soll, die (verk\u00fcrzten) Mindestfristen einzuhalten. Dies zeigt sich bereits anhand der zeitlichen Abl\u00e4ufe im zuvor regul\u00e4r durchgef\u00fchrten europaweiten Vergabeverfahren. F\u00fcr die Lieferung ab Auftragserteilung waren lediglich 16 Wochen vorgesehen. Selbst die Pr\u00fcfberichte der notwendigen Beschusstests lagen bereits innerhalb von rund 20 Tagen vor. Dar\u00fcber hinaus ist der Auftraggeber selbst im Falle der Zul\u00e4ssigkeit einer Dringlichkeitsvergabe verpflichtet, einen ausreichenden Wettbewerb \u2013 zumindest unter Einbeziehung der Bieter, die sich im Erstverfahren beteiligt haben \u2013 sicherzustellen. Dies gilt auch f\u00fcr Beschaffungen im Bereich der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung. Etwaige Einw\u00e4nde, eines nicht leistungskonformen Angebots im urspr\u00fcnglichen Verfahren, sind in diesem Zusammenhang ohne Relevanz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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