EuGH erkl\u00e4rt Preisbestimmungen der HOAI f\u00fcr unwirksam \u2013 welche Auswirkungen hat diese Entscheidung f\u00fcr Auftraggeber und Auftragnehmer?<\/p>\n
Nach den gesetzlichen Bestimmungen der Honorarordnung f\u00fcr Architekten und Ingenieure (HOAI) galt jahrzehntelang f\u00fcr alle Planervertr\u00e4ge, dass die im Gesetz normierten Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tze auch bei abweichenden Vereinbarungen als verbindlich einzuhaltende Preisbestimmungen zu beachten sind. An der Einhaltung dieser Mindest- und H\u00f6chsts\u00e4tze musste sich insoweit auch jede Vertragspartei zwingend festhalten lassen.<\/p>\n
Nunmehr hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 04.07.2019 jedoch die Preisregelungen der HOAI f\u00fcr Planerhonorare f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, da diese nach Auffassung des Gerichtshofes gegen geltendes EU-Recht versto\u00dfen. Durch die Entscheidung des EuGH ist die HOAI jedoch keineswegs als Ganzes gekippt worden. Demnach sind weiterhin alle diejenigen Bestimmungen anwendbar, die keine Regelung zu Preisen beinhalten (bspw. Beschreibung der Leistungsphasen und Leistungsbilder).<\/p>\n
F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Auftraggeber resultiert aus dem Urteil des EuGH hingegen das unmittelbare Verbot, die EU-rechtswidrigen Vorschriften der HOAI bei der zuk\u00fcnftigen Vergabe von Planungsleistungen als Zuschlagskriterium anzuwenden. Vor diesem Hintergrund ist es auch unzul\u00e4ssig, ein vor dem Urteil des EuGH begonnenes Vergabeverfahren auf Basis der HOAI-Preisregelungen zu Ende zu f\u00fchren. Die Fortf\u00fchrung eines solchen Vergabeverfahrens w\u00fcrde insoweit auch keinen \u201e\u00fcblichen\u201c Vergabefehler des \u00f6ffentlichen Auftraggebers darstellen, sondern w\u00e4re als schwerwiegender Rechtsversto\u00df zu qualifizieren, da das Vergabeverfahren nicht auf Basis geltenden Rechts durchgef\u00fchrt werden w\u00fcrde.<\/p>\n
Ob die Entscheidung des EuGH zugleich auch das Berufen auf die HOAI-Mindests\u00e4tze in Vertr\u00e4gen zwischen Privaten ausschlie\u00dft, ist dagegen noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Die derzeit bestehenden Entscheidungen der nationalen Oberlandesgerichte sind dabei teils widerspr\u00fcchlich und lassen nach wie vor noch keine Tendenz erkennen. Welche Auffassung sich hierbei durchsetzen wird, wird wohl erst eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes zeigen.<\/p>\n
Ungeachtet dessen bleibt den Vertragsparteien im Rahmen der Privatautonomie jedoch weiterhin die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet durch vertragliche Bezugnahme auf die HOAI einen Preisfindungsmodus zu vereinbaren, auf dessen Grundlage die planerischen Leistungen abgerechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
EuGH \u2013 Urteil vom 04.07.2019, C-377\/17<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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