Mischkalkulation \u2013 Stadt Schweinfurt und M\u00f6singer Bakes Kollewe gewinnen vor dem OLG M\u00fcnchen<\/p>\n
Das OLG M\u00fcnchen hat den Ausschluss eines Bieters im Vergabeverfahren aufgrund verbotener Mischkalkulation h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigt. Der betroffene Bieter hatte im Rahmen von Abbrucharbeiten bestimmte Positionen im Leistungsverzeichnis auff\u00e4llig g\u00fcnstig, andere Positionen hingegen auff\u00e4llig teuer angeboten. Daraufhin schloss die Stadt Schweinfurt den Bieter F&R Industriemontage und Abbruch GmbH aus. Der hiergegen gerichtete Nachpr\u00fcfungsantrag vor der Vergabekammer Nordbayern war zun\u00e4chst erfolgreich. Die Sofortige Beschwerde der Stadt wurde nun allerdings best\u00e4tigt: der Ausschluss des Angebots war rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist es einem Bieter nicht schlechthin verwehrt, einzelne Positionen unter seinen Kosten anzubieten. Dies bedeutet aber nicht, dass er seine Gesamtkosten den Positionen nach Belieben zuordnen darf, vor allem dann, wenn die Zahlungspflichten des Auftraggebers dadurch manipuliert werden k\u00f6nnen. Die Verschiebung zwischen zwei korrelierenden Positionen durch hohe Aufpreisung einerseits und hohe Abpreisung andererseits indiziert daher eine verbotene Mischkalkulation. Indem nach Zuschlag Leistungen bewusst oder unbewusst den teureren Positionen zugeordnet werden, k\u00f6nnte der Bieter deutlich mehr verdienen als im Angebot bewertet worden ist. Bisher war es an dieser Stelle jedoch \u00fcblich, dass die Rechtsprechung die Ersch\u00fctterung dieses Indizes durch den Bieter ohne weiteres akzeptierte, indem dieser etwa Rechnungen nachgelagerter Abnehmer oder \u00e4hnliches vorlegte.<\/p>\n
Das OLG M\u00fcnchen hat dies nun anders entschieden: Der Auftraggeber muss sich nicht mit jeder beliebigen Erkl\u00e4rung des Bieter zufrieden geben. Auch die Vorlage der Urkalkulation, aus der sich die Preisgestaltung nachvollziehen l\u00e4sst, gen\u00fcgt nicht automatisch. Begr\u00fcndete Zweifel an den abgegebenen Erkl\u00e4rungen rechtfertigen den Ausschluss des Angebotes wegen verbotener Mischkalkulation.<\/p>\n
Damit hat das OLG M\u00fcnchen einer faktisch eingeschlafenen Rechtsregel wieder Leben eingehaucht: Mischkalkulationen k\u00f6nnen zum Angebotsausschluss f\u00fchren \u2013 auch dann, wenn der Bieter eine Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr parat hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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