Die unmittelbare demokratische Teilhabe von B\u00fcrgern an \u00f6ffentlichen Entscheidungsprozessen ist durch ein aktuelles Urteil des VGH Hessen zur Zul\u00e4ssigkeit von B\u00fcrgerbegehren entscheidend ausgestaltet worden. Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel war ein B\u00fcrgerbegehren in der s\u00fcdhessischen Gemeinde M\u00fchltal. Diese hatte die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, wogegen sich eine B\u00fcrgerinitiative gewandt und die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses begehrt. Dazu hatte sie beim Verwaltungsgericht Darmstadt um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht mit dem Ziel, der Gemeinde M\u00fchltal Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung des Aufstellungsbeschlusses zu untersagen.<\/p>\n
W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht Darmstadt noch die Ansicht vertreten hatte, dass ein B\u00fcrgerbegehren in Hessen noch bis zum Erlass des Bebauungsplans statthaft sein soll, hat der VGH Hessen indes die Ansicht der Gemeinde M\u00fchltal best\u00e4tigt und entschieden, dass auch zwischen dem Aufstellungsbeschluss und dem Erlass des Bebauungsplans getroffene Beschl\u00fcsse \u201eEntscheidungen i.S.d. \u00a7 8b Abs. 2 Nr. 5a HGO\u201c sind, die nicht mehr Gegenstand eines B\u00fcrgerbegehrens sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Beschluss einer Gemeinde, die fr\u00fchzeitige Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit gem. \u00a7 3 Abs. 1 BauGB sowie der Beh\u00f6rden und sonstigen Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange gem. \u00a7 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten sowie die \u00f6ffentliche Bekanntmachung dieses Beschlusses stellen danach eine \u201eEntscheidung im Rahmen der Bauleitplanung\u201c i.S.d. \u00a7 8b Abs. 2 Nr. 5a HGO dar, die zur Unstatthaftigkeit eines B\u00fcrgerbegehrens f\u00fchrt (VGH Hessen, Az.: 8 B 1358\/18).<\/p>\n
Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung f\u00fcr zuk\u00fcnftige B\u00fcrgerbegehren und deren zeitliche Initiierung \u2013 vermutlich auch \u00fcber die Grenzen Hessens hinaus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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