Im Streit um die Anordnung zur Deaktivierung einer auf Facebook unterhaltenen Fanpage einer Aufsichtsbeh\u00f6rde hat der EuGH j\u00fcngst entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage f\u00fcr die dort stattfindende Datenverarbeitung Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist, da er mit Hilfe von durch Facebook zur Verf\u00fcgung gestellten Filtern zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite beitr\u00e4gt. Dies hat zur Folge, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutzrecht, die von Facebook begangen werden, mit belangt werden k\u00f6nnen. Grundlage dieser Entscheidung war die alte EU-Datenschutz-Richtlinie. Durch die seit dem 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung \u00e4ndert sich an dieser Einsch\u00e4tzung zur Verantwortlichkeit jedoch nichts. Betreiber einer Facebook-Fanpage sollten daher den Nutzen von sozialen Medien, vor dem Hintergrund drohender Sanktionen, kritisch hinterfragen.<\/p>\n
Der EuGH stellt jedoch auch klar, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist, von s\u00e4mtlichen Befugnissen auch gegen\u00fcber Facebook Germany Gebrauch zu machen, auch wenn die ausschlie\u00dfliche Verantwortung f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr das gesamte Gebiet der Union einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Niederlassung (hier Facebook Irland) obliegt und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer solchen Datenverarbeitung festzustellen sowie ihre Einwirkungsbefugnisse gegen\u00fcber Facebook Irland auszu\u00fcben, ohne zuvor die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaats um ein Eingreifen zu ersuchen.<\/p>\n
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EuGH, Urteil vom 5. Juni 2018, Rechtssache C-210\/16<\/p>\n
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Wir unterst\u00fctzen Sie bei der Identifikation und Umsetzung der an Sie gestellten datenschutzrechtlichen Anforderungen und f\u00fchren Schulungen zum Thema Datenschutz durch, um Sie und Ihre Mitarbeiter f\u00fcr die neuen Datenschutzregeln im Umgang mit personenbezogenen Daten zu wappnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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