Mit einem aufsehenerregenden Urteil hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung in einer wesentlichen bauvertraglichen Frage aufgegeben.<\/p>\n
Die durchaus h\u00e4ufig vorkommende Konstellation:<\/p>\n
Die Parteien eines Bauvertrages \u2013 Bauherr und Bauunternehmer \u2013 befinden sich im Streit. Der Bauunternehmer hat mangelhaft geleistet und auch die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr die Geltendmachung von Schadensersatz im Rahmen der werkvertraglichen Gew\u00e4hrleistung liegen vor, wobei der Bauherr die Werkleistung des Bauunternehmers generell behalten m\u00f6chte. Den Mangel will der Bauherr \u2013 z.B. deswegen, weil ihn der Mangel nicht \u201est\u00f6rt\u201c \u2013 \u00a0aber nicht beseitigen lassen, sondern schlicht den Geldbetrag, der f\u00fcr die Beseitigung des Mangels erforderlich w\u00e4re, bekommen und f\u00fcr sich behalten (sogenannter kleiner Schadensersatz bei Bemessung des Schadens in H\u00f6he der fiktiven Mangelbeseitigungskosten).<\/p>\n
Der Weg \u00fcber diese fiktiven Mangelbeseitigungskosten war f\u00fcr den Bauherrn bislang m\u00f6glich, abgesehen vom Umsatzsteueranteil der Mangelbeseitigungskosten, der erst nach tats\u00e4chlichem Anfallen zu ersetzen war.<\/p>\n
Diese Situation hat der BGH jetzt ge\u00e4ndert. Der Bauherr kann seinen Schaden nicht mehr nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen und in dieser H\u00f6he vom Bauunternehmer ersetzt verlangen. Insbesondere entstehe ein Verm\u00f6gensschaden laut BGH erst dann, wenn der Mangel vom Bauherrn beseitigt und die Kosten daf\u00fcr von ihm bezahlt worden seien. Die Schadensbemessung nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten widerspreche der gebotenen Wertung. Eine \u00dcberkompensation zugunsten des Bauherrn, die im Falle fiktiver Mangelbeseitigungskosten drohe, sei zu vermeiden. In den genannten F\u00e4llen stehe insbesondere eine Schadensbemessung in der Weise zur Verf\u00fcgung, dass der Wert der im Eigentum des Bauherrn stehenden Sache mit und ohne Mangel betrachtet und die finanzielle Differenz dessen vom Bauunternehmer ersetzt verlangt wird.<\/p>\n
Zuk\u00fcnftig werden sich Bauherren daher noch genauer pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob sie von einer Beseitigung von M\u00e4ngeln der Werkleistung des Bauunternehmers absehen. Sofern sie das tun, muss ein Bewusstsein daf\u00fcr bestehen, dass die bislang m\u00f6gliche Vorgehensweise \u00fcber \u201efiktive Mangelbeseitigungskosten\u201c weggefallen ist und die erfolgreiche Realisierung des kleinen Schadensersatzes damit regelm\u00e4\u00dfig wesentlich erschwert sein wird. Die vom BGH f\u00fcr die Abwicklung aufgezeigten Wege d\u00fcrften in vielen F\u00e4llen daf\u00fcr sorgen, dass das \u201eBehalten von M\u00e4ngeln\u201c nicht attraktiv ist.<\/p>\n
BGH \u2013 Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46\/17<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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