Mit einer der wohl f\u00fcr das gewerbliche Mietrecht bedeutendsten Entscheidungen der letzten Jahre hat der Bundesgerichtshof nun Mietvertr\u00e4gen den letzten Rettungsanker zur Ab-wehr der auf einen Schriftformmangel begr\u00fcndeten K\u00fcndigung entzogen. War es bislang noch \u00fcbliche Praxis in langfristigen Mietvertr\u00e4gen eine Klausel zu vereinbaren, wonach keine Partei den Mietvertrag unter Berufung auf den Schriftformmangel den Mietvertrag vorzeitig k\u00fcndigen durfte und beide Seiten sogar verpflichtet waren, an der Heilung des Mangels mit-zuwirken, ist ein R\u00fcckzug auf diese Klauseln nun nicht mehr m\u00f6glich. Der Bundesgerichtshof hat die in der Literatur schon seit langem vertretene Auffassung best\u00e4tigt, dass diese sogenannten Schriftformheilungsklauseln unwirksam sind, weil sie gegen zwingendes Recht ver-sto\u00dfen. Gemeint ist der \u00a7 550 BGB, nachdem ein Mietvertrag, der die Anforderungen an die gesetzliche Schriftform nicht erf\u00fcllt, unter Einhaltung der gesetzlichen K\u00fcndigungsfrist auch dann gek\u00fcndigt werden kann, wenn die Parteien eigentlich eine lange Vertragslaufzeit vereinbart haben. Die erforderliche Schriftform ist regelm\u00e4\u00dfig dann nicht eingehalten, wenn wesentliche Vertragsbestandteile nicht formgerecht vereinbart wurden, was insbesondere bei m\u00fcndlichen Vertrags\u00e4nderungen der Falls ist.<\/p>\n
Die neue Rechtsprechung belastet beide Seiten des Mietverh\u00e4ltnisses schwer. Der Vermieter muss nun genau pr\u00fcfen, inwiefern durch eine vorzeitige K\u00fcndbarkeit der Wert seiner Immobilie sinkt. Aber auch der Mieter, der ein besonderes Interesse am Standort und gege-benenfalls hohe Investition get\u00e4tigt hat, sieht sich nun der Gefahr ausgesetzt, das Mietobjekt fr\u00fchzeitig wieder zur\u00fcckgeben zu m\u00fcssen; vor allem dann, wenn aufgrund der Miet-preisentwicklung die Immobilie inzwischen zu einer f\u00fcr den Vermieter g\u00fcnstigeren Miete neu vermietet werden kann. Es kann daher nur dringend angeraten werden, den vorhanden Vertragsbestand zu pr\u00fcfen und beim Neuabschluss von Vertr\u00e4gen die ersten Fallstricke zu vermeiden.<\/p>\n
(BGH, Urteil vom 27.09.2017 – BGH Aktenzeichen XII ZR 114\/16)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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